Spaniens Arbeitslosigkeit gedeiht gut im Angesicht neoliberaler Sparkürzungen

Die Anzahl der Spanier, die im Januar einen Antrag auf Arbeitslosenhilfe einreichte, kletterte um 112.269 Personen, womit deren Gesamtzahl auf 4,7 Millionen anwuchs. Das Land kämpft seit dem Ausbruch der globalen Finanzkrise mit einem Heer an Arbeitslosen, die nach dem Platzen der nationalen Häuserblase und dem gleichzeitigen Zusammenbruch der Bauindustrie keine Anstellung mehr finden. Spaniens offizielle Arbeitslosenquote stieg unterdessen auf 22,9 Prozent – das höchste Niveau unter allen 17 Euromitgliedsländern. Vor allem die Jugend leidet unter der desaströsen Entwicklung der Wirtschaft.

Spaniens Arbeitslosigkeit dürfte in den kommenden Monaten noch stärker wachsen, da dem Land das Abrutschen in eine neue Rezession droht

Neben dem starken Zuwachs der Arbeitslosigkeit im Januar, berichtete das spanische Wirtschaftsministerium über ein negatives BIP-Wachstum im vierten Quartal des letzten Jahres. Sollte sich die Wirtschaftsschrumpfung auch im ersten Quartal dieses Jahres fortsetzen, wird sich das Land an der südwestlichen Peripherie der Eurozone nach klassischer Definition erneut in einer Rezession befinden. Die neue Regierung der rechtslastigen Partei Popular verabschiedete kurz nach ihrem Amtsantritt weitreichende Reformen in einem verzweifelten Versuch, die nationale Wirtschaft Spaniens wiederzubeleben. Allerdings blieb ihr nichts anderes übrig als einzugestehen, dass die Arbeitslosenquote trotz aller Bemühungen auch in diesem Jahr weiter ansteigen wird. Bei Licht besehen setzen sich die Reformen aus drastischen Sparkürzungen in Höhe von €15 Milliarden zusammen, die vor allem Staatsbeamte, Pensionäre und Arbeitnehmer treffen. Laut Daten des spanischen Arbeitsministeriums beläuft sich die Gesamtzahl der Spanier, die einen Antrag auf Arbeitslosenunterstützung eingereicht haben heute auf 400.000 Personen mehr als im Februar des vergangenen Jahres.

Quelle: Ministerio de Empleo y Seguridad Social – zum Vergrößern bitte zweimal anklicken

In Madrid füllte am letzten Wochenende einer der größten politischen Proteste seit Ausbruch der Wirtschaftskrise vor fast fünf Jahren die großen Boulevards und Plätze der spanischen Hauptstadt. Demonstranten aller Altersgruppen teilten lautstark mit, dass die Arbeitsverträge von Jahr zu Jahr schlimmer würden. Es wurde vor allem darauf hingewiesen, dass die Regierung immer behaupte, in die Zukunft Spaniens investieren zu wollen, wohingegen die staatlichen Budgets für Forschung und Entwicklung immer stärker reduziert würden. Die neue Regierung hat zudem Reformen im Finanzsektor und an den Arbeitsmärkten verabschiedet, die die heimischen Banken dazu zwingen, ihre entstandenen Verluste im Immobiliensektor anzuerkennen. Darüber hinaus wird den nationalen Unternehmen eine größere Macht in Bezug auf die Rekrutierung und Entlassung von Mitarbeitern gewährt, in dem Versuch, die nervösen Finanzmärkte zu besänftigen. Kritiker der neuen Arbeitsmarktgesetze sind der Ansicht, dass Spaniens Arbeitnehmer nun auf Gedeih und Verderb der Willkür der Arbeitgeber ausgesetzt sind. Die viertgrößte Wirtschaft in der Eurozone befand sich über einen langen Zeitraum im Auge des Sturms der europäischen Staatsschuldenkrise, nachdem die sozialistische Vorgängerregierung für eines der größten Haushaltslöcher des gesamten Blocks verantwortlich zeichnete und Investoren verschreckte, die sich vermehrt darüber Sorgen machten, dass der spanische Staat die Kontrolle über seine Finanzen verlieren könnte.